Nordländer fordern Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft

Norddeutsche Regierungschefs in Videokonferenz mit Wirtschaftsminister Altmaier – Das waren die Themen
10. November 2020
Windrad

Die norddeutschen Länder setzen sich für einen schnelleren Ausbau und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien und der grünen Wasserstoffwirtschaft ein. Dies betonten die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 6. November 2020.

Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen

„Die norddeutschen Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade die Offshore-Windenergie bietet große wirtschaftliche Chancen, sichert in den Küstenländern und im Binnenland Wertschöpfung und Beschäftigung und trägt maßgeblich zum Klimaschutz bei“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während der Online-Konferenz. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unterstrich: „Nur mit einer raschen Ausweitung der jährlichen Ausbaupfade für Onshore- und Offshore-Wind, können wir den für 2030 festgelegten Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien erreichen. Hierfür müsse der Bund jedoch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Solarenergie, Repowering und Netzausbau

So gehe es beim Ausbau der erneuerbaren Energien um die Energieversorgung der Zukunft, um Wirtschaftskraft im Norden und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Konkret fordern die norddeutschen Regierungschefs eine Anhebung der Ausbauziele für die Solarenergie, die Windkraft an Land und die Windkraft auf See und eine Berücksichtigung des Repowerings, also des Austausches alter Windräder gegen neuere, leistungsfähigere Anlagen. Weitere Forderungen sind der zügige Netzausbau sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Windenergie wie Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen oder die Unterstützung von Bürgerwindparks.

Wasserstofferzeugung: Nordländer fordern Befreiung von EEG-Umlage

Darüber hinaus biete grüne Wasserstofftechnologie große Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Regierungschefs warben im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich dafür, die Erzeugung von grünem Wasserstoff möglichst vollständig und ohne Ausnahmen von der EEG-Umlage ab Januar 2021 zu befreien. Ein gemeinsames Projekt könne der Aufbau eines Wasserstoffkompetenzzentrums in Norddeutschland sein.

Maritime Wirtschaft und Mobilität von morgen im Fokus

Weiteres Thema in der Konferenz mit Bundesminister Altmaier war der Erhalt des Schiffbaus und der maritimen Wirtschaft insgesamt sowie die Wirtschaftshilfen für die aktuell im November von Schließungen betroffenen Branchen. Die Regierungschefin und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, die Auszahlung der Novemberhilfe daran zu binden, dass betriebsbedingte Kündigungen im Förderzeitraum ausgeschlossen sind. Im Anschluss folgte eine weitere Videokonferenz mit Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu den Themen zählten Verkehrsprojekte im Norden und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.
sb/kk