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Google Sprachassistent auf dem Prüfstand © Sebsatian Scholz/Unsplash

Verletzt der Sprachassistent von Google Persönlichkeitsrechte?

Abhören, Dokumentieren und Auswerten privater Gespräche: Hamburger Datenschutzbehörde leitet Verwaltungsverfahren gegen Google ein. Erster Erfolg

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar, hat ein Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnet, da das Sprachassistenzsystem des Internetkonzerns die Persönlichkeitsrechte der Nutzer verletzen soll. Die akustischen Aufnahmen der Nutzer würden von Google-Mitarbeitern bzw. beauftragten Firmen abgehört und transkribiert. Dadurch solle analysiert werden, ob die aufgenommenen akustischen Informationen von dem dahinterstehenden KI-System korrekt verarbeitet werden. Diese Praxis stellt Google auf seinem Blog dar. Die amerikanische Firma, mit Deutschland-Zentrale in Hamburg, reagierte prompt und lässt in Europa keine Aufnahmen mehr von Menschen transkribieren und auswerten – zunächst für drei Monate.

Zweifel an der Erfüllung der Datenschutzvorgaben

Vor allem der Mangel an Transparenz und Informationen zur Weitergabe von sensiblen und personenbezogene Informationen seien bedenklich, so der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. So müsse der Einsatz von Sprachassistenzsystemen in der EU den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) folgen. Nun hat Google gegenüber dem HmbBfDI erklärt, ab dem 1. August 2019 für die Dauer von drei Monaten keine weiteren Transkriptionen von Sprachaufnahmen in der EU durchzuführen. „Zunächst sind nun weitere Fragen über die Funktionsweise des Sprachanalysesystems zu klären“, so Johannes Caspar weiter. Anschließend wollen die Datenschutzbehörden über endgültige Maßnahmen entscheiden.

Google mit Deutschlandsitz in Hamburg

Bei diesem Eingreifen der Hamburger Datenschutzbehörde handelt es sich um eine Sonderregelung: Nur bei dringlichem Handlungsbedarf zum Schutz von Rechten und Freiheiten Betroffener ist die Hamburger Datenschutzbehörde dazu befugt, Maßnahmen von höchstens drei Monaten in ihrem Hoheitsgebiet oder Zuständigkeitsbereich zu treffen. In diesem Fall ist der Hamburger Datenschützer in Deutschland für Google zuständig, da das Unternehmen in Hamburg seine deutsche Niederlassung hat. Die eigentliche Zuständigkeit liegt laut DSGVO bei der Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem die Hauptniederlassung der verantwortlichen Stelle liegt – die IDPC in Irland.
cf/sb

Quelle und weitere Informationen:
www.datenschutz-hamburg.de

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