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Beschluss erlaubt Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Dritter Planergänzungsbeschluss erlassen. Bauvorbereitende Maßnahmen sollen beginnen

Planungen abgeschlossen: Der Ausbau der Fahrrinne kann beginnen, sobald die Planungsbehörden von Bund und Hamburg die vom Gericht benannten Mängel behoben haben. Ein entsprechendes Planergänzungsverfahren sei inzwischen durchgeführt und an diesem Donnerstag mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen worden, teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde mit. Bei diesem Beschluss ging es demnach im Wesentlichen um das Projekt “Tideanschluss Billwerder Insel” als eine vom Gericht als erforderlich angesehene, ergänzende Kohärenzsicherungsmaßnahme im Rahmen des europäischen Naturschutzrechts zugunsten einer speziellen Pflanzenart, dem Schierlings-Wasserfenchel.

Großprojekt kann starten

Die Planfeststellungsbehörden des Bundes und Hamburgs haben ihre ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse um die weitere Kohärenzsicherungsmaßnahme ergänzt und den Beschluss vorgelegt. Mit der ergänzenden Planfeststellung der weiteren Kohärenzsicherungsmaßnahme sei die entscheidende Beanstandung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 9. Februar 2017 behoben. Mit dem Planergänzungsbeschluss ende auch die bisherige, urteilsbedingte Nichtvollziehbarkeit der ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. April 2012. Rechtlich stehe damit der baulichen Umsetzung des Großprojekts nichts mehr im Weg.

Tor zur Welt

„Der Hamburger Hafen ist für den deutschen Außenhandel das Tor zur Welt. Er ist ein wichtiges Drehkreuz für weltweite Warenströme und trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stärke Hamburgs bei. Mit dem heutigen Planergänzungsbeschluss schaffen wir Baurecht für die Fahrrinnenanpassung, die den Hamburger Hafen international deutlich wettbewerbsfähiger macht”, sagt Hamburgs erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher.

Senator Frank Horch ergänzt: „Wir haben seit Februar 2017 intensiv daran gearbeitet, die letzten Bedenken des Gerichts auszuräumen. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden sich in dem heute vorgelegten Beschluss. Damit haben wir Baurecht und beginnen in den nächsten Tagen mit Kampfmittelsondierung- und bauvorbereitenden Maßnahmen. Dafür sind alle Ausschreibungen bereits erledigt. Die Ausführung kann jetzt unmittelbar beauftragt werden.”

Als Verwaltungsentscheidung kann der 3. Planergänzungsbeschluss wie jeder andere Verwaltungsakt rechtlich angefochten werden. Dafür muss ein Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht angestrengt werden.
js

Quelle und weitere Informationen:
www.hamburg.de

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