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Frank-Walter Steinmeier - © phtotek Thomas Köhler

OSZE und G20 – darum geht es

Ukraine, Terrorismus und Abrüstung stehen im Zentrum des OSZE-Ministerrat-Treffens, beim G20-Gipfel geht es um Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit

„Keine andere Stadt in Deutschland steht so sehr für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung wie Hamburg. Der Hamburger Hafen ist ´Tor zur Welt`“. Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier seine Entscheidung für Hamburg als Ort des 23. Treffens des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember begründet. Als amtierender Vorsitzender – Deutschland hat 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne – liegt die Organisation des Treffens in der Hand des Bundesaußenministers. Nur sieben Monate später wird die Hansestadt erneut im Fokus der Welt stehen. Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich die Staatschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg.

Hamburg festigt sein Bild als weltoffene Metropole

Für Hamburg sind die Treffen eine gute Gelegenheit sich der Welt als Gastgeber zu präsentieren und die internationale Bekanntheit der Hansestadt weiter zu steigern. „Die OSZE trägt zu Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Welt bei. Sie steht dafür, dass sich gemeinsame Herausforderungen in der Welt auch nur gemeinsam lösen lassen. Diese Überzeugung teilen wir in Hamburg als weltoffene Metropole, und sie gilt mehr denn je. Deshalb freuen wir uns, den OSZE-Ministerrat bei uns zu Gast zu haben“, erklärt Sebastian Schaffer, stellvertretender Senatssprecher der Freien und Hansestadt Hamburg.

Über Hamburg als Gastgeber für das Gipfeltreffen der G20 im kommenden Jahr entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Bundesrepublik Deutschland hat turnusgemäß im Jahr 2017 den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig inne. Die zentralen Themen werden Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit sein.

Hauptthemen der OSZE: Ukraine, Terrorismus und Abrüstung

Das letzte Treffen des OSZE-Ministerrats fand am 3. und 4. Dezember 2015 in Belgrad (Serbien) statt. Die Außenminister beschäftigten sich vorrangig mit dem Engagement der OSZE in der Ukraine sowie mit den Themen Migration und Terrorismus. Auch in diesem Jahr wird die Ukraine wieder eines der Hauptthemen sein. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: “Im Fokus des diesjährigen OSZE-Ministerrats werden neben der Konfliktlösung im OSZE-Raum – insbesondere dem Engagement der OSZE in der Ukraine, Transnistrien, Bergkarabach und Georgien – auch die Themen Terrorismus und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der OSZE insgesamt stehen.”

Zur Rüstungskontrolle hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eigens eine Initiative in Europa auf den Weg gebracht. Durch gegenseitige Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit soll mehr Sicherheit entstehen und Konflikt-Eskalationen verhindert werden. Er schrieb dazu in einem Namensartikel in der FAZ: „Wir dürfen Sicherheit in Europa nicht auf Dauer gegeneinander organisieren. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Wir dürfen auch nicht aufhören, nach Möglichkeiten und Feldern kooperativer Sicherheit zu suchen“. Wie sich diese kooperative Sicherheit realisieren lässt, dürfte eines der Themen des OSZE-Ministerrats sein.

Einstimmige Resolutionen wie in der UNO

Eine feste Agenda für das Treffen des OSZE-Ministerrats – der großen Jahres-Abschlussveranstaltung – gibt es nicht. Stattdessen eine Vielzahl verschiedener Arbeitssitzungen, Diskussionen und Statements der Teilnehmer zu den Resultaten, die im Laufe des Jahres erzielt werden konnten, das unter dem Leitmotiv „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen“ stand. Abgesehen von den drei Hauptthemen werden etwa Themen wie Antidiskriminierung, Toleranz oder die Lage der Sinti und Roma im OSZE-Gebiet behandelt. Ziel der zweitägigen Tagung ist es, zu gemeinsamen, einstimmigen Resolutionen zu kommen – ganz wie in der UNO.

Wie erfolgreich diese Absicht ist, hängt Jahr für Jahr stark vom politischen Klima ab. In diesem Jahr dürfte die amerikanische Wahl für zusätzlichen Gesprächsbedarf sorgen. Noch ist relativ unklar, wie die außenpolitische Strategie Donald Trumps aussehen wird – und was seine Wahl für die OSZE bedeutet, deren Mitglied die USA sind.

Hamburg ist gut gerüstet

Für die Sicherheit der rund 1.300 Delegierten, die zusammen mit ihrem Sicherheits- und technischen Personal nach Hamburg anreisen, ist gesorgt. Während des OSZE-Treffens wird etwa der Flugverkehr in Hamburg strenger überwacht. Flüge mit Drohnen, Heißluftballons, Modellfliegern und anderen Flugfahrzeugen sollen in einer Flugverbotszone am 8. und 9. Dezember streng untersagt sein. Rund 10.000 Polizisten werden im Einsatz sein – und mindestens die Hamburger Einsatzkräfte (3.500 Beamte) sind gut gerüstet. Jüngst präsentierte die Hamburger Polizei neue Schutzwesten, Helme, Sturmgewehre sowie einen neuen Panzerwagen für die Einsatzkräfte im Gesamtwert von 4,5 Millionen Euro der Öffentlichkeit.
ys/kk

www.auswaertiges-amt.de
www.hamburg.de/senatskanzlei
www.wien-osze.diplo.de

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