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Hamburg wird Standort eines EU-Patentgerichtes

Schon heute werden jährlich 140 Fälle in der Hansestadt verhandelt

Hamburg bekommt eine von vier Lokalkammern für das EU-Patentgericht. Das hat Bundesjustizminister Heiko Maas entschieden. Mit der Lokalkammer in Hamburg wird der Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg dauerhaft gestärkt. Das Landgericht Hamburg ist bereits jetzt das zuständige Patentgericht der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und zugleich auch für Berlin-Brandenburg, Niedersachsen sowie Sachsen-Anhalt gut erreichbar.

Reform des Patentrechts

Jährlich werden in Hamburg rund 140 Patentrechtsstreitigkeiten verhandelt. Auch bundesweit genießen Hamburgs Gerichte im Patent-, Wettbewerbs- und Markenrecht einen exzellenten Ruf. Hintergrund der Ernennung als Lokalkammer ist eine Reform des Patentrechts auf europäischer Ebene.

Vorgesehen sind ein einheitliches EU-Patent, das die nationalen Patente ablösen wird, und eine eigene europäische Patentgerichtsbarkeit. In Deutschland werden europäische Patentrechtsstreitigkeiten künftig noch an vier Standorten verhandelt. Neben Hamburg haben Mannheim, Düsseldorf und München den Zuschlag erhalten.

Englisch als Gerichtssprache

Das Europäische Patentgerichtsübereinkommen muss von den teilnehmenden Staaten noch
ratifiziert werden. Dies soll bis 2015 erfolgen. Als internationaler Wirtschaftsstandort will Hamburg zudem Englisch als Gerichtssprache einführen. Wirtschaftsunternehmen aus aller Welt sollen ihre Rechtsstreitigkeiten untereinander vor deutschen Gerichten in Englisch klären können. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Hamburger Initiative. Beide Länder wollen einen entsprechenden Antrag
im Bundestag einbringen.

hamburg.de

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