Hamburg News / Handel & Finanzen: Der Hamburger Innenstadtbereich ist. u.a. durch vielfältigtste Shoppingmöglichkeiten geprägt. Zudem haben sich z.Bsp. auch Banken, Handelsunternehmen und die Hamburger Börse in dem Kernbereich der Stadt angesiedelt.
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Hamburger Mindestlohn wird auf 8,67 Euro erhöht

Grundlage für die Erhöhung ist das Hamburgische Mindestlohngesetz. Der Senat hat sich an der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und der allgemeinen Preissteigerung orientiert

„Hamburg wird mit der Erhöhung des Mindestlohnes seiner sozialen Verantwortung weiter gerecht“, erklärt Sozialsenator Detlef Scheele. „Mit dem Mindestlohn schützen wir Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung. Perspektivisch wollen wir den Landesmindestlohn mit dem Bundesmindestlohn in Einklang bringen.“ Das Hamburger Landesmindestlohngesetz verpflichtet die Freie und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn von 8,67 Euro brutto pro Stunde in allen städtischen Unternehmen umzusetzen. Darüber hinaus müssen sich Unternehmen, die sich um Zuwendungen oder in Vergabeverfahren bewerben, verpflichten, ebenfalls den neuen Mindestlohn zu zahlen.

Aufhebung des Hamburgischen Gesetzes ab 2017

Mit dem Hamburgischen Mindestlohngesetz gehörte Hamburg 2013 zu den Vorreitern bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Am 1. Januar 2015 hat der Bund mit dem bundesweiten Mindestlohngesetz den flächendeckenden Mindestlohn eingeführt. Der Senat hat mit der Erhöhung des Hamburger Mindestlohns einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, das Hamburgische Mindestlohngesetz zum 1. Januar 2017 aufzuheben. Es gelten dann nur noch die bundesrechtlichen Regelungen zum Mindestlohn. Über den Gesetzentwurf muss noch die Bürgerschaft entscheiden.

Beitrag zur Entbürokratisierung

Die Aufhebung des Landesmindestlohngesetzes soll zur Entbürokratisierung beitragen, da Doppelregelungen für bestimmte Gruppen von Beschäftigten vermieden werden. Mit der Aufhebung zum 1. Januar 2017 soll sichergestellt werden, dass die im Bundesrecht möglichen branchenspezifischen Ausnahmen in 2015 und 2016 nicht zu einer Verschlechterung der Situation der Beschäftigten im Einflussbereich der Hansestadt Hamburg führen können.
pk/kk

Quelle und weitere Informationen:
www.hamburg.de/basfi

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