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Hamburg übernimmt den Vorsitz der Europaministerkonferenz

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am heutigen 1. Juli 2014 den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen.

Neben Tagungen in Brüssel und Berlin wird es ein Treffen der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder im Juni 2015 in Hamburg geben. In Hamburg ist Staatsrat Wolfgang Schmidt, der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, der Europabeauftragte des Senats.

Auswirkungen auf alle Bürger

Er wird nun bis Sommer 2015 die Europaministerkonferenz leiten: „Nicht nur für Hamburg ist die Europapolitik von großer Bedeutung. Was in Brüssel verhandelt und entschieden wird, wirkt sich auf die Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern aus. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit der Länder bei den europäischen Themen wichtig. Daher stimmen wir unsere Interessen eng miteinander ab und treten gemeinsam in Berlin und Brüssel auf. Ich freue mich, nun für ein Jahr Vorsitzender der Europaministerkonferenz zu sein. Wir erleben eine spannende Zeit in Europa. Nicht nur das Parlament ist neu gewählt, auch die Kommission wird in den nächsten Wochen neu zusammengesetzt. Das werden wir eng begleiten.“

Europapolitische Themen in Hamburg

Gleichzeitig mit dem Beginn des Hamburger Vorsitzes der Europaministerkonferenz konstituiert sich nach der Europawahl ein neues EU-Parlament. Als nächstes werden im kommenden Halbjahr die Spitzenämter der EU neu besetzt und die EU-Kommission benannt. Anschließend wird die neue Kommission ihr Arbeitsprogramm vorlegen. Diese entscheidenden Entwicklungen werden die Mitglieder der Europaministerkonferenz begleiten. Die Europaminister werden sich unter Hamburger Vorsitz auch mit anderen europapolitischen Themen, die wichtig sind für die Länder, wie dem Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP), der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Europa sowie der Europäischen Flüchtlingspolitik, beschäftigen.
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Hintergrund

Die Europaministerkonferenz wurde am 1. Oktober 1992 gegründet. Sie besteht aus den 16 Europaministern der deutschen Länder, die sich zwei- bis dreimal Mal im Jahr treffen. Der Vorsitz der Konferenz wechselt zwischen den Ländern jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Die Amtszeit ist jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Hamburg stellt als Vorsitzland die Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz und organisiert die Sitzungen.

www.hamburg.de/europaministerkonferenz

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