Hamburg News: Hafen und Logistik - Shipping-Container-Schiff - © HMG www.mediaserver.de Christian Spahrbier
Containerterminal im Hamburger Hafen - ©  Christian Spahrbier

Urteil: Fahrrinnenanpassung kommt

Gericht benennt Mängel im Verfahren, die aber behoben werden können. Die "Elbvertiefung" ist das wichtigste Ausbauprojekt für den Hafen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem heutigen Urteil die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung unterstrichen. “Die Fahrrinnenanpassung wird kommen. Das Gericht hat die für das Verfahren wichtigsten Fragen mit seinem Urteil geklärt. Jetzt geht es für Hamburg und den Bund darum, das Verfahren zu ergänzen”, so die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nach der Urteilsverkündung am Donnerstag.

Für die Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel muss der Schutz verbessert werden. Wie genau das auszusehen hat und wie lange das Projekt sich dadurch verzögert, werde zu beurteilen sein, wenn die Hinweise des Gerichts dazu genau geprüft seien. Teilweise habe das Gericht außerdem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet, aber gleichzeitig betont, dass diese Mängel geheilt werden können und nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse führen.

Die Begründung

Die sonstigen Rügen der Kläger greifen laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch. Zitat aus der Pressemeldung des Gerichts: „Die Planfeststellungsbeschlüsse leiden weder an beachtlichen Verfahrensmängeln noch an weiteren materiell-rechtlichen Fehlern. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war im ergänzenden Verfahren ebenfalls nicht erforderlich. Die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt, die Planfeststellungsbehörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen.”

Erhebliche Beeinträchtigungen weiterer geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, hätten die Planfeststellungsbehörden verneint. “Die habitatschutzrechtliche Alternativenprüfung begegnet ebenfalls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafenkooperation verweisen lassen. Das Vorhaben verstößt auch weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten sind nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen.“

Horch: “In der Sache Recht bekommen”

Die Fahrrinnenanpassung ist das wichtigste strategische Ausbauprojekt für den Hamburger Hafen. “Die erörterten Rechtsfragen betrafen dabei teilweise rechtliches Neuland. Es wird jetzt erstmalig nachzulesen sein, wie deutschlandweit der Rechtsrahmen für Gewässerbewirtschaftung und Gewässerschutz anzuwenden ist. Angesichts der rasant wachsenden Schiffe ist Hamburg langfristig darauf angewiesen, seine seewärtige Zufahrt an diese technische Entwicklung anzupassen, so die Wirtschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme. “Nur so kann sichergestellt werden, dass Hamburg zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angelaufen werden kann und sein Hafen wettbewerbsfähig bleibt.”

„Wir haben jetzt endlich Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen. Doch auch wenn wir jetzt wegen gestiegener Anforderungen des Umweltrechts abermals die Genehmigungsgrundlagen ergänzen müssen, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird”, so Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Der Hamburger Hafen bleibe ein zentraler Wirtschaftsmotor, der allein hier in Norddeutschland mehr als 150.000 Arbeitsplätze schaffe. “Als ein bedeutender Welthafen fungiert der Hafen heute als eine Drehscheibe für ganz Deutschland im internationalen Warenverkehr, die alle benötigten Dienstleistungen rund um den Warentransport bietet. Die heutige Entscheidung kostet leider noch einmal Zeit. Nun werden wir so schnell wie möglich die nächsten Schritte planen und umsetzen.“

Handelskammer-Präses: Auflagen schnell erfüllen

„Die Hamburger Wirtschaft nimmt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis”, so Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, in einer Stellungnahme. “Der Planfeststellungsbeschluss bleibt bestehen, die Mängel können geheilt werden, so das Gericht. Die Frage ist, wie zeitnah die Auflagen erfüllt werden können. Die Antwort darauf entscheidet über das Schicksal unseres Hafens. Das zähe, 15 Jahre dauernde Ringen zeigt für mich, wie wichtig eine grundlegende Reform des gesamten deutschen Planungsrechts ist. Nur so wird unser Land zukünftig wettbewerbsfähig bleiben.“

Nordmetall: Verzögerungen bedauerlich

„Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie begrüßt, dass nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich mit einer umfassenden Elbfahrrinnenanpassung gerechnet werden kann“, sagt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von Nordmetall. „Bedauerlich ist allerdings, dass es vorerst zu weiteren Verzögerungen kommen wird, bis die vom Gericht beanstandeten Mängel bei den Maßnahmen zum Schutz einer Pflanze behoben worden sind.“ Für die stark exportabhängige Industrie sei es gerade in Zeiten internationaler politischer Unruhe wichtig, die Elbe als Handelsweg in die Welt auf Dauer besser schiffbar zu machen.
kk

Quelle und weitere Informationen:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
www.hamburg.de/bwvi
www.nordmetall.de
www.hk24.de

Weitere Artikel

  • Es gibt keine älteren Artikel in dieser Kategorie.
  • Es gibt keine neueren Artikel in dieser Kategorie.