Hamburg News: Hafen und Logistik - Shipping-Container-Schiff
© Christian Spahrbier

Neues Gesetz zum Export gebrauchter Elektrogeräte

Eine Umkehr der Beweislast soll den Export schrottreifer Altgeräte in Entwicklungsländer verhindern

Seit dem 24. Oktober ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes in Kraft. Der Gesetzestext beinhaltet eine Klausel, die den illegalen Transfer nicht funktionstüchtiger Elektrogeräte in ärmere Länder unterbinden soll: Exporteure müssen von nun an die Funktionstüchtigkeit der Geräte und deren direkte Wiederverwendbarkeit nachweisen. Bislang machten Schlupflöcher in den Regelungen den illegalen Transfer von Altgeräten möglich, in einigen Ländern außerhalb der EU werden diese oft unter erheblichen Gesundheits- und Umweltgefährdungen ausgeschlachtet.

Drehscheibe für den Export

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erläutert die Bedeutung des neuen Gesetzes für den Hamburger Hafen: „Hamburg gilt als Drehscheibe für den Export gebrauchter Elektrogeräte. Bislang war es schwierig, funktionierende von kaputten Geräten zu unterscheiden. Die neue Regelung kehrt die Beweislast um und macht es den Kontrolleuren leichter, illegale Exporte zu verhindern.” Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Geräte künftig sachgemäß zu recyceln und die für Menschen und Umwelt gefährliche Ausschlachtung alter Geräte zum Beispiel in Afrika einzudämmen.

Prüfung der Funktionsfähigkeit

Im Detail bedeutet dies, dass die Exporteure Nachweise zum Erwerb der Geräte vorlegen müssen, aus denen hervorgeht, dass die Geräte für die direkte Wiederverwendung bestimmt und voll funktionstüchtig sind. Außerdem müssen sie Unterlagen über die erfolgreiche Prüfung der Funktionsfähigkeit je Einzelgerät vorlegen und eine offizielle Erklärung abgeben, dass es sich bei keinem der Geräte in der Sendung um Abfall handelt. Eine ausreichende Verpackung muss den Schutz vor Beschädigungen gewährleisten.
ca/kk

Quellen und weitere Informationen:
www.hamburg.de/bue/
www.bmub.bund.de.

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