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© mediaserver.hamburg.de/R. Hegeler

Energiewende: Neuer Weg der Beteiligung

Hamburg bekommt einen Netzbeirat. Er soll die Verwaltung beraten und informieren. So sollen Bürger und beteiligte Gruppen eingebunden werden

Mit dem Netzbeirat will die Hansestadt einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik gehen. Dem Gremium sollen Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Initiativen, von Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Bürgerschaftsfraktionen angehören, die die Hamburger Verwaltung beraten und von ihr informiert werden.

Wunsch der Bürgerschaft

„Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Wir richten jetzt einen Beirat ein, der die Expertise von Fachleuten, Initiativen und aus der Wirtschaft künftig einfließen lässt”, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan. Dieser neue Weg könne auch deutschlandweit beispielgebend sein. Kerstan weiter: “Die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“

Öffentliche Tagungen

Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde sollen es ermöglichen, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. So soll der Beirat bereits die Entscheidung über die Nachfolgelösung für das Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit seinen Beratungen begleiten. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.
kk

Quelle und weitere Informationen:
Behörde für Umwelt und Energie
www.hamburg.de

Hintergrund

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen Beratungsprozess an.
(Angaben: Hamburger Umweltbehörde)

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